Für die Stärkung der sozialen Selbstverwaltung – keine Demontage der sozialen Sicherung!

Der „Faire-Kassenwahl-Gesetzesentwurf“ aus dem Bundesgesundheitsministerium ist höchst empörend! – findet die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Landesverband Schleswig-Holstein. Die AfA erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung in der bundesdeutschen sozialen Sicherung, so wurde es u.a. auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Demokratie
Die Versicherten sollen über sich selbst bestimmen. Bild: Pixabay

Der Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn demontiert die Selbstverwaltung in dem sozialen Sicherungssystem, schwächt absichtlich das Versichertenwohl und zielt auf einen weiteren radikalisierteren Wettbewerb in der Gesundheitsversorgung.

„Diesem Gesetzesentwurf können wir nicht unsere Zustimmung geben“, so Frank Hornschu, AfA-Landesvorsitzender. „Es ist ein massiver Eingriff in das Fundament des Sozialstaats. Die ehrenamtliche Mitwirkung in den Selbstverwaltungen des sozialen Sicherungssystems hat sich bewährt und ist damit ein wesentlicher Grundpfeiler der Sozialversicherung. Dies darf insbesondere zum Wohl der Versicherten und zu ihrer Versorgung nicht zur Disposition gestellt werden. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, den Gesetzesentwurf umgehend zurückzuziehen.“

Ob Beitragshöhe, Medikamente oder Zahnersatz: In den gesetzlichen Krankenkassen entscheiden die Beitragszahler_innen, die Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen, mit. Der Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, will diese Mitbestimmung abschaffen. Dagegen stellen wir uns deutlich.