Die Schuldenbremse stellt sich mehr und mehr als Klotz am Bein dar. Sie verbaut den Menschen und insbesondere unsern Kindern und Enkeln die Zukunft. Deshalb ist eine Lockerung mehr als geboten. Und da ist so manche politische Haltung nicht aufrichtig. Die Investitionen von heute sind die (auch ökonomisch) erforderlichen Aufwendungen zu einer guten Zukunft für alle.

Alle wissen: Immer noch bestimmt maßgeblich der Geldbeutel oder der Wohnort der Eltern den Zugang der Kinder zur Bildung. Für den Wohnort und den wirtschaftlichen Status der Eltern dürften die Kinder eben nicht in Verantwortung gezogen werden. Die Grundlage einer erfolgreichen Bildungsbiographie wird bereits im frühen Kindesalter gelegt. Wissenschaft und Eltern bestätigen, welchen wichtigen Beitrag Kindertagesstätten zur Gewährung gleicher Bildungschancen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Bildung als Bürgerrecht verstanden begründet Vertrauen, Sicherheit und Teilhabe. Bildungs- und Sozialpolitik stehen damit nicht gegeneinander, sie bilden vielmehr zwei gleichermaßen notwendige Säulen des Sozialstaats. So gesehen muss allen Kindern uneingeschränkt der Zugang zu guter Bildung eröffnet werden und dafür ist das gesamte Bildungssystem mit einer Lehrmittelfreiheit – von der Kita bis zum/r (ersten) Hochschulabschluss/Meisterprüfung – staatlich garantiert kosten- und gebührenfrei zu stellen.

Gerade die derzeitige Abkühlung der Konjunktur macht öffentliche Investitionen nicht nur im Bereich der Bildung, sondern auch für Wohnen, öffentlichen Personennahverkehr, Gesundheit, Pflege, Energiewende dringend notwendig. Beispiele die zeigen: Die Menschen brauchen die finanziellen Handlungsmöglichkeiten von Land und Kommunen. Denn es ist kein Geheimnis, dass die sogenannte öffentliche-private-Partnerschaft (ÖPP) sehr, sehr viel teurer ist, die Landesregierung damit einen Schattenhaushalt aufbaut und die Steuerzahler_innen zur Beute der großen Konzerne macht. Mit so einer Haltung nimmt das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen noch mehr ab.