Pflegeberufekammer abschaffen

Am 26. Okt. 2019 fand die landesweite Konferenz der abhängig Beschäftigten SPD-Mitglieder, kurz Arbeitnehmer_innen der SPD, in Rendsburg statt; die Delegierten haben u.a. die Rücknahme des Gesetzes zur Errichtung der Pflegeberufekammer für Schleswig-Holstein und deren Auflösung beschlossen.

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Die Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge für abhängig Beschäftigte fallen in einer liberalen Demokratie aus dem Rahmen.

Zur Pflegeberufekammer ergänzt Frank Hornschu, AfA-Landesvorsitzender:

„Von Anbeginn an sah ich die Errichtung der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein mit sehr großer Skepsis. Die Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge für abhängig Beschäftigte fallen in einer liberalen Demokratie aus dem Rahmen; sie lassen sich mit der Freiheit des 21. Jahrhundert nicht in Einklang bringen. Von daher ist es folgerichtig, dass die Delegierten die Auflösung der Kammer von der Landesregierung fordern, mindestens aber die Abschaffung der Pflichmitgliedschaft und der Pflichtbeiträge. Wenn die Landesregierung der Auffassung ist, die Kammer sei erforderlich, dann kann sie sie auch finanzieren.

Die Anstrengungen – bspw. der Bundesregierung zur Aufwertung der Pflegeberufe verbunden mit dem Ziel die Tarifbindung für diese so wertvolle Tätigkeit zu erreichen und die Schaffung einer Pflegevollversicherung (wie es der Parteivorstand der SPD beschlossen hat) sowie die tarifpolitischen Bemühungen der Gewerkschaft ver.di zu einem angemessenen Personalschlüssel in Unikliniken, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – sind eher zur allgemeinen Verbesserung in der Pflege und letztlich zur Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung geeignet und lassen die Pflegeberufekammer ohne Zweifel überflüssig erscheinen.“

Die Arbeitnehmer_innen der SPD schließen sich in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen – AfA zusammen. Zwischen den landesweiten Konferenzen treffen sie sich monatlich zur Landesvorstandssitzung und regional zu Sitzungen, Gesprächsrunden und gelegentlichen Veranstaltungen.