Für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen – AfA – in der Nord SPD nimmt der Landesvorsitzende, Frank Hornschu, zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung Stellung:

„Das Paket der Bundesregierung zur Konjunkturbelebung ist insgesamt die richtige Antwort auf den Angebots- und Nachfrageschock durch die aktuelle Pandemie. Das Bündel an Maßnahmen ist gerade durch die Vielzahl zielgerichtet und damit praxisnah, angebots- und nachfrageorientiert. So werden durch die beabsichtigten Maßnahmen die einzusetzenden und aufzuwendenden Finanzmittel mit den Zukunftsthemen, bspw. Bildung und Digitalisierung, Arbeitsschutz und kommunale Handlungsfähigkeit, Ökologie und Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende, miteinander verbunden; diese Verknüpfung kann unsere Wirtschaftsund Arbeitswelt widerstandsfähiger werden lassen.

Und dennoch sehen wir bei all den positiven Effekten, die dieses Paket auslösen kann, einen Bedarf an Nachsteuerung: Das verarbeitende und produzierende Gewerbe wie unsere Industrie brauchen auch in und aus Schleswig-Holstein heraus eine klare Perspektive. Unser aller Wohlstand, die Stabilisierung unser staatlichen Handlungsfähigkeit und unserer Sozialversicherungssysteme können ohne die Leistung, Qualität und Innovation der Industrie und gewerblichen Produktion nicht dauerhaft gesichert werden. Gerade im Wandel hin
zu einem emissionsarmen, ressourcenschonenden, klimaschützenden und digitalisierten Wirtschaften braucht es berechenbare und vertrauensvolle Verlässlichkeit. Die Risiken des Strukturwandels und die der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit dürfen nicht allein zulasten der Beschäftigten gehen; es muss gelingen der entstandenen Verunsicherung entgegenzutreten.

In den kommenden Beratungen von Bundestag und Bundesrat erwarten wir insofern das konsequente Prüfen von möglichen Nachsteuerungen im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, die unsere Industrie und uns als Exportnation zukunftsfest, robust und langlebig werden lassen. Mit einer solchen Umsetzung würde das herrschende Vertrauen in die Politik gefestigt werden.“