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Meldungen

Windkraft-Anlagen
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Kabinett steuert mit Klimaschutzgesetz auf Koalitionsvertragsbruch

In Bezugnahme auf die jüngsten Verabredungen des Klimakabinetts begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete, Umwelt- und Energiepolitikerin Dr. Nina Scheer ein Voranschreiten von Maßnahmen für eine CO2-Bepreisung. Es müsse dabei aber nicht nur um CO2, sondern auch um weitere Schadstoffe gehen, etwa um auch Atomenergie nicht zu begünstigen. Der Zeitplan zum Klimaschutzgesetz könne so aber nicht bestehen bleiben.

Ausbildung
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Berufsbildungsgesetz: Das sind unsere Forderungen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Landesverband Schleswig-Holstein ist mit den Gesetzesentwurf zum Berufsbildungsgesetz – BBiG – höchst unzufrieden! „Die AfA erwartet von der Bundesregierung eine grundlegende Neufassung, die den Jugendlichen in unserem Land Perspektive und Verlässlichkeit in der dualen Berufsausbildung bietet.  Der vorgelegt Gesetzesentwurf hat eine ganze Reihe von Lücken, die zum zukunftsfähigen Erfolg der betrieblichen Ausbildung und des dualen Studiums junger Menschen unbedingt geschlossen werden müssen“, so Frank Hornschu, Landesvorsitzender der AfA in der Nord SPD.

Demokratie
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Für die Stärkung der sozialen Selbstverwaltung – keine Demontage der sozialen Sicherung!

Der „Faire-Kassenwahl-Gesetzesentwurf“ aus dem Bundesgesundheitsministerium ist höchst empörend! – findet die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Landesverband Schleswig-Holstein. Die AfA erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung in der bundesdeutschen sozialen Sicherung, so wurde es u.a. auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Grundrente
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Online-Petition zur Grundrente

Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein. Deshalb unterstützen wir als AfA Schlesig-Holstein die neue Grundrente.

AfA SH
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RAUS zum Tag der Arbeit!

Die Sozialdemokratie schließt sich dem Aufruf der Gewerkschaften im DGB zum Tag der Arbeit 2019 an. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD Landesverband SH, vertreten durch den Landesvorsitzenden, Frank Hornschu, ruft die Beschäftigten und ihre Familien zur Teilnahme an den Veranstaltungen im ganzen Land auf.

Katarina Barley am Redepult
Bild: Steffen Voß

„Dafür lohnt es sich zu kämpfen!“

"70 Jahre Frieden! Das ist die Errungenschaft der Europäischen Union. Dafür lohnt es sich zu kämpfen", rief Katarina Barley dem Landesparteitag am Wochenende zu. Die deutsche Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai war angereist, um noch einmal deutlich zu machen, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht: Ein europäischer Mindestlohn, Besteuerung von Amazon & Co. und ein Wahlrecht ab 16: Das ist unsere klare Visionen für ein soziales Europa – statt einem Europa der Märkte.

Tobias von Pein

Mors hoch gegen Rechtspopulismus in Europa

Deutschland war lange Zeit ein Sonderfall in Europa: es gab hier keine Partei rechts der Konservativen im nationalen Parlament. Andere Länder wie Frankreich, Polen, Großbritannien, die Niederlande oder auch unser nächster Nachbar Dänemark haben bereits viel länger mit Rechtspopulisten und -extremisten in ihren Parlamenten zu kämpfen. Doch im Jahr 2013 kamen wir auch in der europäischen Realität an und hatten mit der AfD „endlich“ unsere eigene Partei rechts der Union.

Kulturschaffende kriegen den Mors hoch!

Vor einigen Wochen sagte Björn Engholm in einem Beitrag des Schleswig-Holstein Magazins zur Premiere des Films über den Matrosenaufstand 1918: "Wenn ein Viertel unseres Volkes anfängt zu zweifeln, an dem, was sie heute haben, wovon sie relativ gut leben, dann müssen die großen Parteien, aber nicht nur die, dann müssen die Kulturschaffenden, die Wissenschaftler, alle, die Geist und Wort besitzen, anfangen, sich öffentlich viel stärker zu räuspern als sie es heute tun".

Serpil Midyatli
Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

„Familien gehören zusammen!“

„Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz. Dies gilt für alle Menschen - egal welcher Herkunft. Doch die Realität sieht leider anders aus: Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge ist in Deutschland eingeschränkt", erklärt Serpil Midyatli, Mitglied des Landesvorstands der SPD Schleswig-Holstein zum Appell "Familien gehören zusammen!"

Das Wissen um die Schreckensherrschaft der Nazis fördert die Verteidigung unserer Grundwerte und den Einsatz für die europäische Integration

Vor dem Hintergrund rechtsextremer Übergriffe in Mölln und anderswo sowie des erkennbaren Sterbens von letzten Zeitzeugen aus der NS-Zeit ergriff der ehemalige Vorsitzende der SPD, Hans Jochen Vogel, vor 25 Jahren die Initiative zur Gründung der Vereinigung „Gegen Vergessen - Für Demokratie“.

Ralf Stegner
Bild: Susie Knoll

Verantwortung für das Ganze

Ja, um die SPD steht es gerade nicht zum Besten. Die Ergebnisse der letzten Wahlen waren ernüchternd und auch die aktuellen Umfragen bieten Anlass zur Sorge. Aber den Trend können wir wieder drehen. Wir entscheiden, wer wir sind und wie wir miteinander umgehen.